Verkehrswertgutachten!

- Das neue Verjährungsrecht
Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus einem Vortrag, den Dipl.-Ing. Jochem Kierig im Rahmen des X. WF- Jahreskongresses 2002 in Nürnberg gehalten hat. Behandelt werden die neuen Vorschriften über die Verjährung, die am 1. Januar 2002 in Kraft getreten sind.

- Methoden zur Quantifizierung von Lage(wert)unterschieden in der Bodenwertermittlung
Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Vortrag, den Dipl.-Ing. Jochem Kierig im Rahmen des XII. WF-Jahreskogresses für Bewertungssachverständige am 16. Januar 2004 in Leipzig gehalten hat. Behandelt wird u.a. die Qualifizierung der Lagemerkmale sowie die Berücksichtigung von Lageunterschieden mittels unterschiedlicher Methoden (z.B. mittels Mietlage-, Mietsäulen- und Grundstücksflächenertragsverfahren). Der Beitrag enthält auch zahlreiche Beispiele zur Quantifizierung einzelner zonaler Lagefaktoren (z.B. Ecklage, Orientierung zu Himmelsrichtung, Aussichtslage, Seeangrenzung, Überschwemmungsbereich und Immissionslage).

1. War dem Eigentümer des Stammgrundstücks der Überbau aufgrund eines Mietvertrags über die überbaute Fläche gestattet, berührt der Ablauf des Vertrags sein Eigentum am Überbau nicht; er ist aber verpflichtet, dem Eigentümer des überbauten Grundstücks das Eigentum am Überbau zu verschaffen.

2. Dem Eigentümer des rechtmäßig überbauten Grundstücks kann das Eigentum am Überbau durch Bestellung einer Dienstbarkeit zu Lasten des Stammgrundstücks (Ausschluss der Ausübung des Überbaurechts) oder durch Aufhebung der Gestattung und Trennung des Überbaus vom übrigen Gebäude verschafft werden.

3. Der Erwerb des Stammgrundstücks berechtigt den Erwerber nicht, den aufgrund eines von seinem Rechtsvorgänger abgeschlossenen Mietvertrags errichteten Überbau auf dem fremden Grundstück zu unterhalten.

BGH, Urteil vom 16.01.2004 - V ZR 243/03

Die komplette Entscheidung können Sie auf den Seiten des Bundesgerichtshofes einsehen.

Der Bundesrat hat am 2. April 2004 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Mit dem Gesetzesantrag soll im Bundesrecht eine Öffnungsklausel geschaffen werden, die es den Ländern ermöglicht, Grundbuchangelegenheiten in eigener Zuständigkeit konzeptionell und organisatorisch neu zu regeln. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, die bisher bei den Amtsgerichten angesiedelten Grundbuchämter und die bei den Landkreisen und Oberbürgermeistern bestehenden Katasterämter zu einer neu einzurichtenden Bodenmanagement-Behörde zusammen zu fassen. Die hierdurch zu erwartenden Synergien sollen zu einer einheitlichen Beratung und Bedienung der Grundstückseigentümer und Investoren führen und damit Vorteile für den jeweiligen Wirtschaftsstandort schaffen.

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) stieg der für Deutschland berechnete Baupreisindex für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk, einschließlich Umsatzsteuer) im Februar 2004 gegenüber dem Vorjahr um 0,3%. Gegenüber dem Vorquartal (Nov. 2003) stieg der Index ebenfalls um 0,3%. Im Straßenbau bleiben die Preise gegenüber Februar 2003 unverändert.

Der Bundesrat hat am 12.03.2004 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts beim Deutschen Bundestag eingebracht.
Mit dem Gesetzentwurf soll ein neuer Kündigungstatbestand der Abrisskündigung in das BGB aufgenommen werden. Der Vermieter soll seinem Mieter auch dann kündigen können, wenn das Wohngebäude überwiegend leer steht, die gemeindliche Planung dessen teilweise oder vollständige Beseitigung vorsieht und der Vermieter dem Mieter Wohnraum vergleichbarer Art, Größe und Ausstattung nachweist. Die bisher im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Fälle der Kündigung wegen eines berechtigten Interesses des Vermieters erfassen diese Konstellation nicht.
Auf Grund der Leerstandssituation auf dem Wohnungsmarkt insbesondere in Ostdeutschland erleiden viele Wohnungsunternehmen zum Teil existenzgefährdende Mietausfälle bei gleichbleibenden Unterhaltskosten. Auch städtebauliche Umstrukturierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Festlegung von Rückbaugebieten, werden erschwert.
Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Nach Ansicht des höchsten deutschen Steuergerichts ist die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Immobilien von 2 auf 10 Jahre verfassungswidrig.

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 HOAI können die Parteien eines Architekten- oder Ingenieurvertrags bei Auftragserteilung schriftlich vereinbaren, dass die Nebenkosten nicht nach Einzelnachweis, sondern pauschal abgerechnet werden.
Die Frage, welche Rechtsfolgen ein grobes Missverhältnis zwischen der Pauschale und den tatsächlichen, niedrigeren Nebenkosten hat, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Einerseits wird die Ansicht vertreten, die Vereinbarung über die Pauschale müsse dem Höchstpreischarakter der HOAI Rechnung tragen, sie sei bei einem auffälligen Missverhältnis unwirksam. Andererseits wird argumentiert, die HOAI kenne keine Höchstpreise für Nebenkosten, die Vertragsfreiheit werde insoweit durch die HOAI nicht eingeschränkt. Der BGH hat diese Frage nun abschließend entschieden.

Die Indizes für die Einkommensentwicklung wurden aktualisiert. Diese liegen nun auch für das Basisjahr 2000 = 100 vor.

Ein über die Mietspiegelspanne hinausgehendes Mieterhöhungsverlangen ist formell wirksam. Fordert der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen eine Miete, die über die im Mietspiegel angegebene Spanne hinausgeht, ist dadurch nicht das gesamte Miterhöhungsverlangen unwirksam. Lediglich die über den im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrag hinausgehende Forderung ist ungültig.
Mit dieser Entscheidung hat der BGH die bis dahin in der Literatur umstrittene Frage beantwortet, welche rechtliche Folge ein Mieterhöhungsbegehren hat, in dem eine über die im Mietspiegel angegebene Obergrenze hinausgehende Miete verlangt wird.

Der Senat begründet die formelle Wirksamkeit eines solchen Mieterhöhungsverlanges mit dem Grundrecht des Schutzes des Eigentums nach Art. 14 GG. Im Hinblick auf dieses Grundrecht folge, dass an das Begründungserfordernis eines Mieterhöhungsverlangens keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen.

In einem solchen Fall ist daher lediglich materiell-rechtlich zu überprüfen, ob die vom Vermieter geltend gemachte Mieterhöhung tatsächlich berechtigt ist, also nicht über die Mietspiegelobergrenze hinausgeht.

BGH, Urteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03 -


	Aktuelles (das Urheberrecht dieses Inhaltes liegt beim Wertermittlungsforum Sinzig)


	15.10.2007	Baupreisindex um 7,0 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

	10.10.2006	Baupreisindex im August 2006 gegenüber Vorjahr um 2,8 % gestiegen.

	22.09.2006	- Verbraucherpreisindizes (für Deutschland) für Juli und August 2006 liegen vor! - Kapitalzinssätze (unterschiedliche Laufzeiten) für August 2006 liegen vor! / Zinssätze für Wohnungsbaukredite für Juli 2006 liegen vor!

	22.08.2006	Forschungsprojekt: Neue Marktanpassungsfaktoren für ganz Deutschland: Die neue WF-Immobilienmarktstudie hat ein aktuelles Gesamtsystem für Sachwert-Marktanpassungsfaktoren aufgestellt. Die Ergebnisse können bundesweit in der Immobilienbewertung eingesetzt werden.

	11.08.2006	BGH kippt Bruttowarmmieten Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.07.06 den Leitsatz aufgestellt, dass in Mietverträgen vereinbarte Bruttowarmmieten der Heizkostenverordnung widersprechen und daher nicht anzuwenden sind.

	13.05.2005	Links zu Indexreihen ergänzt Neu aufgenommen wurde ein Link zu den schweizerischen IAZI Preisindizes (für Einfamilienhäuser und Stockwerkeigentum)

	09.05.2005	Aktualisiert: Kapitalzinssätze für unterschiedliche Laufzeiten / Zinssätze für Wohnungsbaukredite

	03.05.2005	Neues Gesetz über Kündigungsfristen sogenannter Altmietverträge Am 29. April 2005 hat das Gesetz über Kündigungsfristen sogenannter Altmietverträge nun auch den Bundesrat passiert. Nach dem neuen Gesetz wird zukünftig auch für Altmietverträge, in denen formularmäßig die bis zum 01. September 2001 geltenden Kündigungsfristen aufgeführt sind, die kurze Kündigungsfrist von drei Monaten gelten. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach zum 01. Juni 2005 in Kraft treten.

	19.04.2005	Zinssätze für Wohnungsbaukredite für Februar 2005 liegen nun vor!

	13.04.2005	Nützliche Verweise ergänzt um Informationen, in welchen Fällen das Fotografieren von Gebäuden von außen oder innen unzulässig ist.

	08.04.2005	Verbraucherpreisindizes (für Deutschland) für März 2005 liegen vor!

	08.04.2005	Kapitalzinssätze (unterschiedliche Laufzeiten) für Februar 2005 liegen nun vor!

	07.04.2005	Justizkommunikationsgesetz in Kraft getreten Am 1. April 2005 ist das Justizkommunikationsgesetz (JKomG) in Kraft getreten, mit dem der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten ermöglicht werden soll.

	07.04.2005	Amtlicher Baupreisindex im Februar 2005 gegenüber Vorjahr um 1,9 % gestiegen.

	05.04.2005	Aktualisiert: - Verbraucherpreisindizes für Deutschland - Kapitalzinssätze für unterschiedliche Laufzeiten/Zinssätze für Wohnungsbaukredite

	22.03.2005	Zur neuen DIN 277 (Ausgabe 2005) Im Februar hat das Deutsche Institut für Normung e.V. die Teile 1 und 2 der überarbeiteten DIN 277 (Grundflächen und Rauminhalte von Bauwerken im Hochbau) veröffentlicht. Teil 3 (Mengen und Bezugseinheiten) befindet sich in Vorbereitung und soll im April 2005 erscheinen.

	03.03.2005	Aktualisiert: - Verbraucherpreise - Einkommensentwicklung - Bodenpreise - Zinssätze Auf Grund der ab Juli 2003 tlw. fehlenden Fortschreibung bei den aktuellen Kapitalzinssätzen für Laufzeiten von 4 Jahren bzw. einem Monat wurden diesbezüglich Aktualisierungen vorgenommen. Die Habenzinssätze für Sparbriefe mit laufender Zinszahlung bei vierjähriger Laufzeit wurden durch Zinssätze für das Neugeschäft der deutschen Banken (MFIs) für Einlagen privater Haushalte mit vereinbarter Laufzeit von über 2 Jahren ersetzt. Zinssätze für das Neugeschäft der deutschen Banken (MFIs) für Einlagen privater Haushalte mit vereinbarter Laufzeit bis 1 Jahr lösen die Habenzinssätze der Banken (MFIs) in Deutschland für Festgelder mit vereinbarter Laufzeit von 1 Monat bei einem Kapitaleinsatz von unter 50.000 € ab.

	02.03.2005	Bundestag hat Justizkommunikationsgesetz verabschiedet Am 25.02.2005 hat der Bundestag das Justizkommunikationsgesetz (JKomG) verabschiedet, mit dem der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten ermöglicht werden soll. Das Gesetz soll zum 01.04.2005 in Kraft treten.

	11.02.2005	Neue wichtige Regelungen für die Ausstellung und Aufbewahrung von Rechnungen Der Grundstücksbewertungs-Sachverständige ist verpflichtet, gegenüber einem Leistungsempfänger innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung zu erteilen und den nichtunternehmerischen Leistungsempfänger auf seine zweijährige Rechnungsaufbewahrungspflicht hinzuweisen!

	08.02.2005	Aktualisierung der Landesbaupreisindizes Die Links zu den diesbezüglichen Seiten der Statistischen Landesämter wurden aktualisiert.

	08.02.2005	Zinssätze aktualisiert

	01.02.2005	Zum Nachweis des gemeinen Werts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks Der BFH hat in einer neuen Entscheidung dargelegt, welche Sachverständigengutachten grundsätzlich für den Nachweis des geringeren gemeinen Werts eines Grundstücks geeignet sind.

	18.01.2005	Bodenrichtwertlinks ergänzt Der Link zu einer Zusammenstellung der Bodenrichtwerte für die Stadt Trier wurde neu aufgenommen.

	18.01.2005	Aktualisiert: - Verbraucherpreise - Kapitalzinssätze

	11.01.2005	Die Links zu den Mietspiegeldatenbanken wurden komplett überarbeitet Die nachfolgenden Mietspiegellinks wurden aktualisiert bzw. wiederhergestellt: Abensberg, Annaberg, Altdorf, Ascheberg, Bamberg, Berlin, Bielefeld, Bochum, Bottrop, Coesfeld, Darmstadt, Datteln, Detmold, Enger, Fürth, Karlsfeld, Nürnberg und Paderborn Folgende Mietspiegellinks wurden neu aufgenommen: Marl, Karlsfeld, Recklinghausen, Rheda-Wiedenbrück, Regensburg, Waltrop und Wesel.

	11.01.2005	Aktualisiert: Nützliche Verweise im Internet Link zum "Onlinerecht (auch) für Architekten": Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz gibt Tipps, wie der eigene Webauftritt rechtssicher gestaltet werden kann.

	16.12.2004	EnEV-Änderungsnovelle in Kraft Am 07. 12. 2004 wurde die Änderungsverordnung zur Energieeinsparverordnung (EnEV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist die Novellierung der EnEV in Kraft getreten und ersetzt die bis dahin gültige EnEV vollständig.

	08.12.2004	Aktualisiert: - Kaufpreise für baureifes Land - Kapitalzinssätze

	24.11.2004	Aktualisiert: - Verbraucherpreise - Einkommensentwicklung - Kapitalzinssätze

	22.11.2004	Neue Sterbetafel 2001/2003 liegt vor

	14.10.2004	BGH: Zur Auswahl der geeigneten Wertermittlungsmethode
Der BGH hat sich mit der Frage der sachgemäßen Auswahl der in der WertV geregelten Ermittlungsmethoden auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass keine der Bewertungsmethoden bei bestimmten Bewertungsmethoden von vornherein die anderen Ermittlungsverfahren verdrängt. Des Weiteren stellt er fest, dass die in der WertV vorgeschriebenen Ermittlungsmethoden gleichwertig und sämtlich darauf angelegt sind, sich möglichst dem Verkehrswert anzunähern. In diesem weiteren Sinn zielen sie alle auf einen Vergleich mit den Marktverhältnissen ab.

08.10.2004	Amtlicher Baupreisindex im August 2004 gegenüber Vorjahr um 1.7 % gestiegen.

05.10.2004	Aktuelle Kapitalzinssätze für unterschiedliche Laufzeiten und durchschnittliche für die Immobilienwirtschaft relevante Effektivzinssätze für Wohnungsbaukredite und zugehörige Links aktualisiert

22.09.2004	Neuer NIDEX - Niedersächsischer Immobilienindex
	Die Preise für Einfamilienhausgrundstücke, Reihen- / Doppelhausgrundstücke und Eigentumswohnungen sind in Niedersachsen insgesamt in den letzten fünf Jahren zurückgegangen.

27.08.2004	Preisanstieg bei Eigentumswohnungen in Ostdeutschland
	Der DEIX Deutscher Eigentums-Immobilien-Index des ifs Städtebauinstituts liegt seit dem 4. August 2004 für das Jahr 2003 vor. Hiernach ist bei Eigentumswohnungen in Ostdeutschland ein deutlicher Preisanstieg zu verzeichnen. Der Preisanstieg resultiert jedoch hauptsächlich aus den Verkäufen hochwertiger Wohnungen im Berliner Stadtgebiet.

21.07.2004	Zinssätze aktualisiert

27.05.2004	Publikationen: Neue Artikel
	- Das neue Verjährungsrecht Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus einem Vortrag, den Dipl.-Ing. Jochem Kierig im Rahmen des X. WF- Jahreskongresses 2002 in Nürnberg gehalten hat. Behandelt werden die neuen Vorschriften über die Verjährung, die am 1. Januar 2002 in Kraft getreten sind. - Methoden zur Quantifizierung von Lage(wert)unterschieden in der Bodenwertermittlung Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Vortrag, den Dipl.-Ing. Jochem Kierig im Rahmen des XII. WF-Jahreskogresses für Bewertungssachverständige am 16. Januar 2004 in Leipzig gehalten hat. Behandelt wird u.a. die Qualifizierung der Lagemerkmale sowie die Berücksichtigung von Lageunterschieden mittels unterschiedlicher Methoden (z.B. mittels Mietlage-, Mietsäulen- und Grundstücksflächenertragsverfahren). Der Beitrag enthält auch zahlreiche Beispiele zur Quantifizierung einzelner zonaler Lagefaktoren (z.B. Ecklage, Orientierung zu Himmelsrichtung, Aussichtslage, Seeangrenzung, Überschwemmungsbereich und Immissionslage).

29.04.2004	Überbau aufgrund eines Mietvertrages: Folgen nach dessen Ende
	1. War dem Eigentümer des Stammgrundstücks der Überbau aufgrund eines Mietvertrags über die überbaute Fläche gestattet, berührt der Ablauf des Vertrags sein Eigentum am Überbau nicht; er ist aber verpflichtet, dem Eigentümer des überbauten Grundstücks das Eigentum am Überbau zu verschaffen. 2. Dem Eigentümer des rechtmäßig überbauten Grundstücks kann das Eigentum am Überbau durch Bestellung einer Dienstbarkeit zu Lasten des Stammgrundstücks (Ausschluss der Ausübung des Überbaurechts) oder durch Aufhebung der Gestattung und Trennung des Überbaus vom übrigen Gebäude verschafft werden. 3. Der Erwerb des Stammgrundstücks berechtigt den Erwerber nicht, den aufgrund eines von seinem Rechtsvorgänger abgeschlossenen Mietvertrags errichteten Überbau auf dem fremden Grundstück zu unterhalten. BGH, Urteil vom 16.01.2004 - V ZR 243/03 Die komplette Entscheidung können Sie auf den Seiten des Bundesgerichtshofes einsehen.

15.04.2004	Vereinigung von Grundbuchämtern und Katasterämtern zu Bodenmanagementbehörden
	Der Bundesrat hat am 2. April 2004 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze beim Deutschen Bundestag einzubringen. Mit dem Gesetzesantrag soll im Bundesrecht eine Öffnungsklausel geschaffen werden, die es den Ländern ermöglicht, Grundbuchangelegenheiten in eigener Zuständigkeit konzeptionell und organisatorisch neu zu regeln. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, die bisher bei den Amtsgerichten angesiedelten Grundbuchämter und die bei den Landkreisen und Oberbürgermeistern bestehenden Katasterämter zu einer neu einzurichtenden Bodenmanagement-Behörde zusammen zu fassen. Die hierdurch zu erwartenden Synergien sollen zu einer einheitlichen Beratung und Bedienung der Grundstückseigentümer und Investoren führen und damit Vorteile für den jeweiligen Wirtschaftsstandort schaffen. Eine Änderung des Bundesrechts sei notwendig, da die Führung der Grundbuchangelegenheiten zwingend den Amtsgerichten zugewiesen ist. Allerdings soll sich das Grundbuchverfahren vor der Bodenmanagement-Behörde weiterhin in entsprechender Anwendung nach den Verfahrensregeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit richten. Auch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten soll für diesen Fall bestehen bleiben. Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates 66/2004 vom 02.04.2004

08.04.2004	Amtlicher Baupreisindex im Februar 2004 gegenüber Vorjahr um 0,3 % höher
	Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) stieg der für Deutschland berechnete Baupreisindex für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk, einschließlich Umsatzsteuer) im Februar 2004 gegenüber dem Vorjahr um 0,3%. Gegenüber dem Vorquartal (Nov. 2003) stieg der Index ebenfalls um 0,3%. Im Straßenbau bleiben die Preise gegenüber Februar 2003 unverändert.

25.03.2004	Schröder fordert Streichung der Eigenheimzulage
	Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Streichung der Eigenheimzulage gefordert. In seiner Regierungserklärung zum Stand der Reformen in Deutschland appellierte Schröder am Donnerstag, den 25. März 2004 an die Unionsmehrheit im Bundesrat, einen solchen Schritt mitzutragen. Die Eigenheimzulage sei historisch richtig gewesen. Die Bundesregierung habe zu Recht viel Geld dafür ausgegeben. Doch heute gebe es keine Wohnungsnot mehr und die Bevoelkerung schrumpfe. Schröder schlug vor, das Geld stattdessen in Innovationen zu stecken und fuer die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen auszugeben. Dies wäre eine Investition in die Zukunft der Kinder in Deutschland.

14.03.2004	Bundesrat schlägt neuen Tatbestand der Abrisskündigung vor
	Der Bundesrat hat am 12.03.2004 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll ein neuer Kündigungstatbestand der Abrisskündigung in das BGB aufgenommen werden. Der Vermieter soll seinem Mieter auch dann kündigen können, wenn das Wohngebäude überwiegend leer steht, die gemeindliche Planung dessen teilweise oder vollständige Beseitigung vorsieht und der Vermieter dem Mieter Wohnraum vergleichbarer Art, Größe und Ausstattung nachweist. Die bisher im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Fälle der Kündigung wegen eines berechtigten Interesses des Vermieters erfassen diese Konstellation nicht. Auf Grund der Leerstandssituation auf dem Wohnungsmarkt insbesondere in Ostdeutschland erleiden viele Wohnungsunternehmen zum Teil existenzgefährdende Mietausfälle bei gleichbleibenden Unterhaltskosten. Auch städtebauliche Umstrukturierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Festlegung von Rückbaugebieten, werden erschwert. Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

13.02.2004	BFH: Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist verfassungswidrig
	Nach Ansicht des höchsten deutschen Steuergerichts ist die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Immobilien von 2 auf 10 Jahre verfassungswidrig.

03.02.2004	Die HOAI enthält zur Nebenkostenpauschale keine preisrechtlichen Beschränkungen
	Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 HOAI können die Parteien eines Architekten- oder Ingenieurvertrags bei Auftragserteilung schriftlich vereinbaren, dass die Nebenkosten nicht nach Einzelnachweis, sondern pauschal abgerechnet werden. Die Frage, welche Rechtsfolgen ein grobes Missverhältnis zwischen der Pauschale und den tatsächlichen, niedrigeren Nebenkosten hat, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Einerseits wird die Ansicht vertreten, die Vereinbarung über die Pauschale müsse dem Höchstpreischarakter der HOAI Rechnung tragen, sie sei bei einem auffälligen Missverhältnis unwirksam. Andererseits wird argumentiert, die HOAI kenne keine Höchstpreise für Nebenkosten, die Vertragsfreiheit werde insoweit durch die HOAI nicht eingeschränkt. Der BGH hat diese Frage nun abschließend entschieden.

02.02.2004	Indizes Einkommensentwicklung
	Die Indizes für die Einkommensentwicklung wurden aktualisiert. Diese liegen nun auch für das Basisjahr 2000 = 100 vor.

30.01.2004	Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangen
	Ein über die Mietspiegelspanne hinausgehendes Mieterhöhungsverlangen ist formell wirksam. Fordert der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen eine Miete, die über die im Mietspiegel angegebene Spanne hinausgeht, ist dadurch nicht das gesamte Miterhöhungsverlangen unwirksam. Lediglich die über den im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrag hinausgehende Forderung ist ungültig. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die bis dahin in der Literatur umstrittene Frage beantwortet, welche rechtliche Folge ein Mieterhöhungsbegehren hat, in dem eine über die im Mietspiegel angegebene Obergrenze hinausgehende Miete verlangt wird. Der Senat begründet die formelle Wirksamkeit eines solchen Mieterhöhungsverlanges mit dem Grundrecht des Schutzes des Eigentums nach Art. 14 GG. Im Hinblick auf dieses Grundrecht folge, dass an das Begründungserfordernis eines Mieterhöhungsverlangens keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. In einem solchen Fall ist daher lediglich materiell-rechtlich zu überprüfen, ob die vom Vermieter geltend gemachte Mieterhöhung tatsächlich berechtigt ist, also nicht über die Mietspiegelobergrenze hinausgeht. BGH, Urteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03 -

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